Der bis heute gültige Entwurf der Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV) sah keine Beschränkung der Arztpraxen vor, die gegen CoVID-19 impfen. Gemäß der Verordnung haben bislang auch die Apotheken für alle Arztpraxen bestellt.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am Abend des 30.03.2021 im Rahmen einer Videokonferenz davon abweichend festgestellt, dass ab heute exklusiv Kassenärzte in die sogenannte nationale Impfstrategie eingebunden werden sollen.
Dies soll durch eine Allgemeinverfügung des BMG geregelt werden, die zeitgleich mit der CoronaImpfV am 31.03.2021 bekannt gegeben werden soll. Neue Impfverordnung und Allgemeinverfügung treten (kein Scherz) am 1. April 2021 in Kraft.
Die Allgemeinverfügung wird festlegen, dass Apotheken CoVID-19-Impfstoffe nur an Kassenärzte abgeben dürfen. Andere Bestellungen dürfen nicht beliefert werden. Zuwiderhandeln ist eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Dies bedeutet, dass auch die bereits erfolgten Bestellungen von CoVID-19-Impfstoffen von Ärzten für die KW 14 (Woche nach Ostern) nicht an freie Ärzte in eigener Hausarztpraxis ausgeliefert werden dürfen.
Der für die Privatärzte bestellte Impfstoff muss somit von der Apotheke gleichmäßig auf die Kassenärzte verteilt werden, die in der Apotheke bestellt haben, jedoch aufgrund der Kontingentierung nicht die bestellte Menge erhalten haben. Wichtig sei trotzdem, dass Arztpraxen nicht unaufgefordert mehr Impfdosen erhalten, als sie bestellt haben. Davon betroffene Ärzte seien von der Apotheke unverzüglich über die Änderungen zu informieren, da dies für die Terminvergabe wichtig ist.
Sollte es einer Apotheke nicht möglich sein, so zu verfahren, sei diese gebeten, mit dem Großhandel Kontakt aufzunehmen.
Das vorstehende Verfahren, das für die Bestellungen in der KW 13 (Woche vor Ostern) anzuwenden ist, sei mit PHAGRO und KBV abgestimmt.
Ab sofort dürfen Apotheken auch keine Bestellungen von Ärzten annehmen, die nicht Kassenärzte sind.
Die Politik der Bundesregierung orientiert sich anscheinend nicht am Wohl der Menschen, sondern an Lobby-Interessen und Machtspielchen im Gesundheitsressort.
Maskenskandale, Impfskandale, Mauscheleien. Wir nehmen Kenntnis vom jüngsten Skandal des Hauses von Jens Spahn. Die Corona-Politik der schwarz-roten Bundesregierung hat jede Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Bleiben Sie doch einfach nachts zu Hause. Machen Sie ein paar Schnelltests mehr. Und halten Sie sich auf jeden Fall sofort an alle Regeln. Morgen gelten sie vielleicht schon nicht mehr.
Wir hätten Sie gerne geimpft.