Bundesländer
Kurznachrichten | Dr. Wolfgang Stock

Was Deutschland hilft

28.10.2020 11:15
Die für heute geplanten Beschlüsse der Regierungen von Bund und Ländern bedeuten das faktische Aus für die Schule Pestalozzis und den öffentlichen Nahverkehr.

In der Beschlussvorlage des Bundes für die Videokonferenz von Kanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder heißt es, der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit deutschlandweit solle nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet sein.

So funktioniert ein Schulbus nicht.

Vielleicht gilt die Beschlussvorlage aber für Schüler und Arbeitnehmer nicht. In diesem Fall wäre eine Art Nichtangriffspakt mit SARS-CoV-2 nötig, der den Befall von Schülern und Arbeitnehmern in Deutschland ausschließt. Vielleicht sitzt das Virus ja bereits in der um 13.00 Uhr beginnenden Videokonferenz.

Die Beschlüsse bedeuten auch das Aus für weite Teile der Gastronomie. Sie gelten für ausnahmslos alle der gut kontrollierbaren Restaurants. Prof. Karl Lauterbach hat bereits gefordert, auch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aufzuheben. Er will kontrollieren lassen, ob es außerhalb der geschlossenen Restaurants zu privaten Bewirtungen kommt.

Was insgesamt wie eine Comedy anmutet, ist ein ernst gemeinter Versuch der Regierenden, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Natürlich geht das so nicht. Was heute beschlossen wird, erzeugt allenfalls Verdruss. SARS-CoV-2 beeindrucken derartige Beschlüsse nicht.

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Politik versagt

14.10.2020 22:38
  • Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer und die Bundeskanzlerin tagten am 14.10.2020 in Berlin. In dieser Runde einigte man sich auf Beschränkungen des privaten Umgangs und auf Restriktionen für die Gastronomie.
  • Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet. Der ÖPNV wurde vom Berliner Bürgermeister Müller in der Pressekonferenz am Abend ausdrücklich als „gut kontrolliert“ bezeichnet. Das grenzt an Realitätsverlust.
  • Die exponentielle Verbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland wird durch die Beschlüsse der Regierungsrunde nicht verhindert werden. Unsere politischen Führer wirken hilflos. Die Gesundheitsämter verlieren die Kontrolle über die zweite Welle.
  • Bitte ergänzen Sie in den nächsten Tagen Ihre Vorräte und Ihre Medikamente. Rechnen Sie mit vielen Kranken auch in Ihrem persönlichen Umfeld und mit exorbitant hohen Kosten für unser Land. Bleiben Sie in diesem Winter zuhause, wann immer Ihnen dies möglich ist.

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